Der Mietenvolksentscheid: Niederlage oder Erfolg für die stadtpolitische Bewegung?

igbeajbhWorum geht’s?

Der Berliner Mietenvolksentscheid hat diesen Sommer mit 50.000 Unterschriften starke Resonanz aus der Berliner Bevölkerung erfahren und Druck auf die Landespolitik verstärkt. Im August war dann in der Presse von einem Mietenkompromiss mit dem Senat zu lesen, der den kämpfenden Initiativen regelrecht den Wind aus den Segeln zu nehmen droht.

Wir laden euch ein, diese Entwicklungen aus bewegungspolitischer Sicht mit vielen Initiativen und Aktiven zu bewerten und neue Perspektiven anzustoßen, vor allen Dingen aber einen grundsätzlichen Austausch darüber anzufangen.

Es werden unterschiedliche Initiativen und Gruppen sprechen, die sich in Mieter_innenkämpfe einmischen und die den Volksentscheid mitverfolgt haben. Einige sehen die Entwicklung sehr kritisch, andere bewerten diese als großen Erfolg. Wieder andere sehen Teilerfolge zu einem sehr hohen Preis.
Um zu einer lebendigen Diskussion zu kommen und nicht nur eine Seite zu hören, wollen wir unterschiedliche Positionen miteinander diskutieren.

Es stellt sich die Frage, wie die Entwicklung des Mietenvolksentscheids einzuschätzen ist und was daran kritisch zu sehen ist. Welche Fehler wurden gemacht und was kann die stadtpolitische Bewegung daraus lernen? Und vor allem: Wie kommt sie wieder in die Offensive?

Format und Methode

Damit sich viele an der Diskussion beteiligen können, ist an dem Abend statt einer klassischen Podiumsdiskussion eine sogenannte Fishbowl-Methode geplant:

Auf mehreren Stühlen sitzen Redner_innen, die nach ihren Beiträgen auch aus dem Publikum „abgelöst“ werden können. Dies bedeutet auch: Bringt eure Gedanken zum Mietenvolksentscheid mit! Sie sind explizit erwünscht und notwendig für eine breite Debatte.

Als Erstredner_innen des Fishbowls sprechen Vertreter_innen aus folgenden Initiativen:

  • Zwangsräumung verhindern
  • 100% Tempelhof Feld
  • Interventionistische Linke Berlin
  • Bezirksgruppe Kreuzberg Mietenvolksentscheid
  • Mietenvolksentscheid Berlin (Ko-Kreis)

Wann & Wo?

Freitag, 30.10. 2015  um 19:00 im Ex-Rotaprint („Glaskiste“), Gottschedstr. 4 – Berlin Wedding.

„Verdrängung stoppen“ 9.-29. Oktober 2014

Bildschirmfoto vom 2014-10-09 01:47:22(Informationen zu den einzelnen Terminen findet ihr bei Wir Bleiben Alle).

Donnerstag, 9.10., 18.30 Uhr, Kino Moviemento: Filmpremiere „Verdrängung hat viele Gesichter“ mit Diskussion

Samstag, 11.10., 12 Uhr, Ecke Falkenseer Chaussee/Westerwaldstr.: Ali Babas Blumen bleiben! Zwangsräumung durch Edeka/Reichelt verhindern!

Samstag, 11. 10., 18 Uhr, Neukölln Weisestr./Herrfurthstr: Videokundgebung „Zu viel Ärger – zu wenig Wut!“

Sonntag, 12.10., 14 Uhr, Ecke Mehringdamm/Obentrautstraße: Stadt-Palaver zur Zukunft des BIMA-Geländes beim Finanzamt. „Müssen wir das Gelände erst besetzen?“

Dienstag, 14. 10., 19:30 Uhr, Ecke Biebricher Straße/Hermannstraße: Videokundgebung. Wir zeigen den Film „Mietrebellen“ von Gertrud Schulte Westenberg und Matthias Coers.

Dienstag, 14.10., 10-12 Uhr, Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg/Rudi-Dutschke-Straße 3: „Sonderrechtszonen“ Jobcenter mitten in Berlin ?! Flyer-Infoaktion zu den geplanten sogenannnten „Rechtsvereinfachungen“ bei den Hartz-IV-Gesetzen (fällt leider aus)

Donnerstag, 16.10., 20 Uhr, Projektraum Hermannstraße 48: Diskussionsveranstaltung zu „Was kann linksradikale Stadtpolitik?“

Samstag, 18.10., 12:00 Uhr, Kottbusser Damm 25-26: Kundgebung vor Allmende

Samstag, 18.10., 14 Uhr, Herrfurthplatz: Lärm-Demonstration „Zu viel Ärger – zu wenig Wut!“

Dienstag, 21.10., 16 Uhr, U-Bahnhof Turmstraße (Mittlerer Ausgang): Kiezrundgang gegen Aufwertung und Verdrängung in Moabit

Samstag, 25.10., 15 Uhr, Zickenplatz (Hohenstaufenplatz): Fahrradtour gegen Kiezklau von „Wem gehört Kreuzberg“

Montag, 27. 10., 19 Uhr, Kottbusser Damm 25-26: Veranstaltung bei Allmende: „Besetzen, Blockieren, Mietstreik“ – Diskussion über Strategie und Perspektive für weitergehende praktische Interventionen gegen Verdrängung und Wohnungsklau

Dienstag, 28.10., 19 Uhr, Nachbarschaftshaus Prinzenallee 58 (U-Bhf Pankstr.): Nein! zum Verkauf der BIMA Häuser – Informationsveranstaltung für Berliner BimA-Mieter_innen und Abschlussfest der Stadtpolitischen Aktionswochen „Verdrängung stoppen!“

Mittwoch, 29.10., 19 Uhr, Mehringhof (Gneisenaustr. 2a): „Bezahlbarer Wohnraum statt Leben auf der Straße“, Veranstaltung der AG Recht auf Wohnen für Psychiatriebetroffene

Mittwoch, 29.10.: Gerichtsvorbereitung und Kundgebung vor dem Gericht. Allmende e.V.

Aktionsphase Verdrängung stoppen!

aktionsphase_korrVom 9. bis 29. Oktober finden die Aktionsphase “Verdrängung stoppen” statt. Es wird Kiezspaziergänge, Demonstrationen, Videokundgebungen, Veranstaltungen und viele weitere Aktivitäten geben.

Die stadtpolitischen Kämpfe in Berlin sind vielfältig, laufen aber oft neben einander her. Dabei hängen die verschiedenen Auseinandersetzung um steigende Mieten, Verdrängung und die Umgestaltung unserer Stadt eng zusammen. Mit unserer Aktionsphase im Oktober wollen wir gemeinsam besser sichtbar werden. Wir werden zeigen, dass unsere Kämpfe für eine Stadt von unten zusammenhängen. Wir wollen uns gegenseitig stärken, gemeinsam Perspektiven diskutieren und mit den Menschen in unserer Nachbarschaft ins Gespräch kommen.

 

Beteiligt euch an den Aktionen!

Gemeinsam für eine „Stadt für alle“ kämpfen!

Stadtpolitische Aktionsphase vom 9.-29. Oktober 2014

Um was geht es?
Im April diesen Jahres hat sich der ‚Berliner Ratschlag‘ gegründet. Seither treffen sich viele stadtpolitische Initiativen aus ganz Berlin regelmäßig an jedem letzten Sonntag im Monat. Für den Zeitraum vom 13. bis 29. Oktober haben wir nun eine gemeinsame stadtpolitische Aktionsphase beschlossen. Dazu wollen wir weitere Aktive einladen sich zu beteiligen.

Was ist das Ziel?
Die stadtpolitischen Kämpfe in Berlin sind vielfältig, laufen aber oft neben einander her. Dabei hängen die verschiedenen Auseinandersetzung um steigende Mieten, Verdrängung und die Umgestaltung unserer Stadt eng zusammen. Mit unserer Aktionsphase im Oktober wollen wir gemeinsam besser sichtbar werden. Wir werden zeigen, dass unsere Kämpfe für eine Stadt von unten zusammenhängen. Wir wollen uns gegenseitig stärken, gemeinsam Perspektiven diskutieren und mit den Menschen in unserer Nachbarschaft ins Gespräch kommen.

Was ist geplant?
Viele Aktivitäten für die Aktionsphase im Oktober 2014 stehen schon fest. Stattfinden werden Aktionen in verschiedenen Berliner Stadtteilen (Schöneberg, Wedding, Treptow, Kreuzberg, Neukölln, Moabit u.a.). Kundgebungen vor den Wohnsitzen politisch Verantwortlicher wird es ebenso geben, wie lautstarke Demonstrationen und Kulturveranstaltungen. Wir werden die verschiedenen Aktionen gemeinsam bewerben und durch Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit in einen gemeinsamen Rahmen stellen.

Wir laden Dich und Deine Initiative herzlich ein. Beteiligt Euch an der Aktionsphase des Berliner Ratschlags vom 9. bis 29. Oktober 2014.

Kommt mit Eurer Aktionsidee zum nächstes Vorbereitungstreffen am Sonntag, den 31. August 2014 um 17 Uhr, bei Allmende e.V, Kottbusser Damm 25-26, Berlin Kreuzberg.
Euer Berliner Ratschlag

Berlin ist unspekulierbar!

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GSW und Deutsche Wohnen haben sich verrechnet!

Im Sommer letzten Jahres verkündete die Deutsche Wohnen, das Berliner Immobilienunternehmen GSW zu schlucken, im Sommer soll die Fusion abgeschlossen sein. Für die betroffenen Mieter_innen bedeutet das höhere Mieten und Verdrängungsdruck. Die Investoren des Immobilienfonds erwarten große Profite.

Um welche Größenordnungen geht es?

  • Von 2011 bis 2013 hat die Deutsche Wohnen ihren Gewinn verdreifacht.
  • Die GSW kann fast 14% jährliche Mietsteigerungen und eine Steigerung des Jahresgewinns um 12% verzeichnen.
  • Mit der Fusion ist die Deutsche Wohnen nun die zweitgrößte Immobilienbesitzerin in Deutschland.
  • Zusammen gehören GSW und Deutschen Wohnen nun knapp 110.000 Wohnungen allein in Berlin.

Was die GSW-Mieter_innen erwartet, lässt sich erahnen, wenn man einen Blick in die DW-Wohnungen in der Onkel-Tom-Siedlung in Zehlendorf mit ständigen Mieterhöhungen oder nach Lichtenberg wirft, wo 20 Millionen Euro zur Modernisierung in die Hand genommen werden – die sich selbstverständlich lohnen sollen! Der GSW gehören auch etwa 1000 Wohnungen am Kotti, wo Sozialmieter_innen seit zwei Jahren im Dauerprotest gegen die unbezahlbaren Mieten sind. Auch mehrere Hundert vormals bezirkseigene Wohnungen, die der GSW geschenkt wurden und für die besondere Sozialklauseln galten, für deren Offenlegung und Einhaltung die betroffenen Mieter_innen seit Jahren kämpfen, sind Teil der Verhandlungsmasse.

Noch Ende der 1990er waren die meisten Berliner_innen, die jetzt den Profitinteressen der Anteilseigner von GSW/DW ausgesetzt sind, in landeseigenen Wohnungen zu Hause. Dann privatisierte der Berliner Senat erst die Gehag und 2004 die GSW. Mittlerweile gehören beide der Deutschen Wohnen, was für die Mieter_innen die vorerst letzte Station vom Landeseigentum in die internationalen Finanzmärkte darstellt. Seit der Immobilien- und Finanzkrise suchen Investoren weltweit nach neuen,   sicheren Anlagemöglichkeiten, die auch weiterhin hohe Profite versprechen. In den Berliner Wohnungsmarkt stecken sie große Hoffnungen. Doch Berlin ist für Investoren kein sicheres Plaster!
Im Rahmen der europaweiten Blockupy-Aktionstage gegen eine neoliberale Krisenpolitik auf Kosten der Einkommensschwachen (15-25. Mai) werden wir der GSW einen Besuch abstatten und sie daran erinnern, wer ihr größter Risikofaktor ist: Organisierte Mieter_innen, die sich nicht einfach verdrängen lassen. Die den Aktionär_innen der DW versprochene Aussicht auf „Mietsteigerungspotentiale“ von 20% und mehr geht nicht auf.

Denn wir, Berliner_innen die für ihr Recht auf Stadt kämpfen, sind unbezahlbar.

Kundgebung // 15. Mai 2014 // 17 Uhr // GSW-Zentrale (Rudi-Dutschke-Straße 22)

 

Haydi Cümbüşe

GSW Merkez binası önünde 15 Mayıs 2014 günü saat 17:00 de buluşuyoruz. Blockupy etkinlik günleri dolayısıyla hep birlikte GSW merkezi önünde buluşuyoruz.

Renkli, sesli ve yaratıcı gösterimizle kira ile kâr hırsına karşı tavrımızı göstereceğiz. Geçen senenin yaz aylarında Deutsche Wohnen şirketi GSW yi yutacağını açıklamıştı. Bu da kiracılar açısından daha yüksek kira ve zoraki tahliye baskısı anlamına geliyor.

GSW nin hissedarlarına daha baştan bu değişiklikle en az 20% kâr sözü verdiler.

Gelin hep birlikte onlara; bizler bu oyunun figuranları olmayacağımızı gösterelim ve direnek tavrımızı koyalım!

Hepinizi beliyoruz! Çevrenizide katın! Deutsche Wohnen/GSW yanıldığını anlayacak – Berlin kursağınızda kalacak!

 

Wem gehört die Stadt Demo Berlin 28.09.2013-0061_flachmikro

Das war der Berliner Ratschlag

ratschlag1Das Wochenende des Berliner Ratschlag ist vorbei – die Vernetzung und das Ringen um den vertieften Austausch, um breitere und vielfältigere Stadtproteste hat gerade erst begonnen. Einen Überblick über das Wochenende gibt ein Artikel von Peter Nowak, der im Neuen Deutschland vom 7.4.2014 erschienen ist.

»Der Ratschlag war der Beginn unseres Organisierungsprozesses«, brachte ein Mitglied des Vorbereitungskreises auf den Punkt.

Wir arbeiten an einer Dokumentation der Ergebnisse, die anschließend hier zu finden sein wird.

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Plakate

1972319_549158048515732_374606636_nPlakate für den Berliner Ratschlag können im Buchladen Schwarze Risse oder beim Protest-Gecekondu von Kotti & Co abgeholt werden. Holt euch ein paar und hängt sie in die Kneipen und Schaufenster in eurer Nachbarschaft.

Was ist der Berliner Ratschlag?

Stellt euch vor, ihr ward auf dem Berliner Ratschlag, es ist Sonntagnachmittag und ihr geht mit einem zufriedenen Gefühl nach Hause. Was war passiert?

Das zufriedene Gefühl erhoffen wir uns und möchten zum Gelingen beitragen. Es geht beim Ratschlag weniger darum, uns gegenseitig zu erzählen wie schlimm und menschenverachtend das auf Profit orientierte Gesellschaftssystem ist, wie stark die Mieten steigen uvm. Es geht mehr darum,

  • strategisch gemeinsam zu überlegen, wie wir uns in den verschiedenen Einzelkämpfen solidarisch gegenseitig stärken können, um erfolgreich zu sein, um insgesamt wirkungsmächtiger in dieser Stadt zu werden
  • ein Ort der Begegnung zu schaffen, an dem spürbar Vereinzelungen aufgebrochen und Existenzängste ernst genommen und verhindert werden können
  • durch persönliches Kennenlernen Mißtrauen abzubauen, um die nächsten konkreten Schritte gemeinsam gehen zu können
  • sich zu einem kontinuierlichen großen Treffen zu verabreden, an dem wir unsere guten Ansätze vom Berliner Ratschlag im Alltag verstetigen können und zu einem unübersehbaren stadtpolitischen Faktor – organisiert von unten – werden.

Wem gehört die Stadt?

Berlin für alle?

Die Mieten steigen, Menschen wird der Strom abgeklemmt, das Camp am Oranienplatz ist von einer Räumung bedroht, es kommt immer wieder zu Zwangsräumungen. Die Lebensbedingungen von vielen Leuten in Berlin verschlechtern sich.

Protest!

Aber immer mehr Menschen wehren sich. Am Kottbusser Tor haben Mieterinnen und Mieter zuletzt gemeinsam die Miete gesenkt, gegen Zwangsräumungen gibt es Blockaden, Andere starten Volksbegehren für ein soziales und ökologisches Stadtwerk oder gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes, in vielen Vierteln von Berlin sind Initiativen aktiv und setzen sich für ihre Interessen ein. Eine Sache verbindet die Proteste. Wir wollen ein Berlin, in dem alle Menschen gemeinsam leben können und welches nicht von oben geplant und durchgesetzt wird.

Berliner Ratschlag // 4.-6. April 2014 // TU Berlin

Nun laden viele verschiedene Initiativen zum Berliner Ratschlag ein. Wir wollen uns austauschen, neue Ideen und gemeinsame Perspektive entwickeln. Es sind alle Menschen eingeladen, welche nicht zusehen wollen, wie Berlin immer weiter kommerzialisiert wird und sich gemeinsam wehren wollen. Wir wollen ein Berlin von unten!